Staatsreform – 16. Oktober 2007, Wien

Staatsreform

Grundlage der vorliegenden Publikation bildet die am 16. Oktober 2007 in Wien stattgefundene Tagung der Österreichischen Juristenkommission zum Thema „Staatsreform“. Die Grundlage der Staatsreform stellt der aktuelle Entwurf einer Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz dar, welcher am 23. Juli 2007 von der Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform zur allgemeinen Begutachtung versandt wurde. Dieser Vorschlag sieht im Besonderen die Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz sowie eine Justizanwaltschaft, weiters eine Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine weitgehende Bereinigung der Bundesverfassung vor. Nach einer grundlegenden Darstellung dieses Reformpaketes wird in den Diskussionsbeiträgen auf Teilaspekte der Staatsreform zu den Themen Besetzung der Verwaltungsgerichte (Iris Eisenberger), die Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Christoph Bezemek) und die Justizanwaltschaft (Einhard Klaushofer) näher eingegangen. Die Ausführungen zeigen deutlich, dass es an der Zeit ist, die „Staatsreform“ in Angriff zu nehmen, um die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Österreich seit vielen Jahren angehört, vorbehaltlos umzusetzen.

erschienen in: 
Wien, Graz: NWV 2008; 112 S.
Jahr: 
2008
Bestellnummer: 
A 508 127