Open Government Data – Verwaltungsreform auf Umwegen?

Thomas Prorok

Während die Verwaltungsreform stockt und Arbeitsgruppen zu keinen Lösungen kommen, die von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden, beginnt sich die Zivilgesellchaft des Themas anzunehmen. Unter dem Schlagwort Open Government Data wird der öffentliche Sektor aufgefordert, Informationen und Daten, über welche dieser aufgrund seiner Tätigkeit verfügt, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hintergrund ist einerseits das Recht der Öffentlichkeit auf Zugriff auf diese Daten und andererseits das wirtschaftliche Potenzial, das hinter einer Datenfreigabe vermutet wird. Private Anbieter könnten aufgrund dieser Daten neue Anwendungen und Produkte entwickeln. Um die Fantasie anzuregen und das Potenzial abzuschätzen, denke man nur an die zahlreichen geografischen Anwendungen, welche in den letzten Jahren geschaffen wurden.

Aber hier soll auf den ersten Aspekt eingegangen werden: Das Recht der Öffentlichkeit auf Daten und Informationen des öffentlichen Sektors. In den USA und der Europäischen Union entwickelt sich eine Bewegung, welche dabei ist, die öffentliche Verwaltung nachhaltig zu verändern. Dabei geht es nicht nur um den Zugang zu Daten, sondern um Transparenz, Beteiligung und Mitwirkung. Reformen, welche die Verwaltung aus dem Inneren heraus nicht schafft, werden von Außen initiiert und weiterverfolgt.

Interessant ist hierbei, dass zahlreiche Expertenvorschläge zur Verwaltungsreform sich auf die verbesserte Verfügbarkeit von Daten beziehen. In vielen Bereichen fehlt der konkrete Überblick über die Leistungen und Ergebnisse des Staates, sodass die Steuerung und Reformen schlichtweg ins Leere laufen. Beispiele hierfür finden sich in den Expertenpapieren zur Verwaltungsreform (http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/verwaltungsreform.html):

  • Unvollständige beziehungsweise uneinheitliche Erfassung von Daten bei Pflege und Sachleistungen
  • Keine benutzergerechte Sozialhilfestatistik
  • Lückenhafte Informationen über Umfang, Struktur und Entwicklung der Ausgaben für Jugendwohlfahrt 
  • Informationsmängel und Parallelitäten im Bereich der Kinderbetreuung
  • Fehlender Überblick über Höhe, Verwendung und Nutzen der eingesetzten öffentlichen Mittel beim Nahverkehr
  • Mangelnde Transparenz wegen Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten und Trägern  beim Nahverkehr
  • Fehlende Steuerungsdaten für träger- und sektorübergreifende Angebotsplanung im Gesundheitsbereich
  • Intransparente Zahlungsströme zwischen Gebietskörperschaften
  • Fehlender Überblick über die Haftungsvolumina aller Gebietskörperschaften
  • Fehlende gebietskörperschaftenübergreifende Datenbank über Förderungen

Hier fehlt es am Überblick, welche Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden erbracht werden. Die Analyse der Systeme ist nicht möglich, da Daten nicht vorhanden, freigegeben oder vergleichbar sind. Ein Blick in die Rechnungsabschlüsse der Länder zeigt zum Beispiel, dass die Kosten der Bezirkshauptmannschaften vollkommen unterschiedlich dargestellt werden. In manchen Bundesländern werden diese gar nicht extra ausgewiesen. Andere stellen sogar den Personalaufwand dar.

Für die ExpertInnen ist klar: Ohne Daten keine Steuerungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung. Meist hört man, dass jede Verwaltungseinheit über genügend Daten verfügt, um den eigenen Bereich effektiv und kostengünstig steuern zu können. Dies ist zu bezweifeln und die Vorschläge der ExpertInnen belegen oftmals das Gegenteil.

Open Government und Open Government Data können eine Chance sein, die Verwaltungsreform, welche intern nicht weiter geht, durch externe Impulse anzutreiben. So sind in einem ersten Schritt zumindest die vorhandenen Daten freizugeben, sodass diese einer Analyse im Sinne einer Verwaltungsreform dienen können. Die oben angeführte Liste zeigt die geforderten Leistungsbereiche auf und könnte auf zahlreiche weitere Leistungen ausgedehnt werden.

Thomas Prorok