Kommunale Selbstverwaltung – institutionell garantierte Pflicht?

Gemeindeautonomie und kommunale Selbstverwaltung bilden in föderalistisch geprägten Staatssystemen einen zentralen Eckstein verfassungsrechtlich gewährter Rechte von Kommunen. Inwiefern dieses Recht auch als Pflicht zur Erbringung freiwilliger Gemeindeleistungen zu interpretieren ist, hatte 2009 eine Entscheidung des deutschen BVerwG zum Inhalt. Gemeinden dürfen, so die finale Beurteilung, sich nicht in freiem Ermessen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft entledigen. In der wissenschaftlichen Literatur wird dieser Auffassung als „Erfindung der Selbstverwaltungspflicht“ kritisch entgegengetreten, sie stößt weitgehend auf Ablehnung. Insbesondere unter tagesaktuellen Gesichtspunkten strapazierter Kommunalhaushalte würde die Argumentationslinie des BVerwG negative Implikationen für Konsolidierungsentscheidungen beinhalten.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Gemeindehaushalt 111(2010), 12, S. 268-273
Jahr: 
2010
Bestellnummer: 
4931