Keine Patentlösung für alle Dienstleistungen

Eine sachgerechte Behandlung der Leistungen der Daseinsvorsorge ist für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung. Gerade für die Kommunen, die derzeit eine Vielzahl von Leistungen selbst erbringen oder sie in anderer Weise sicherstellen, ist dies von vitalem Interesse. Dabei sind Daseinsvorsorge und Wettbewerb keine Gegensätze. Im Mittelpunkt stehen immer die BürgerInnen, die eine qualitativ hohe, preisgünstige und flächendeckende Versorgung mit unverzichtbaren Dienstleistungen wünschen. Der Vertrag von Lissabon wird im Bereich der Daseinsvorsorge mit der Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und damit der Bedeutung der Kommunen als wichtigem Bestandteil des europäischen Sozialmodells und deren Beitrag zu Solidarität und Zusammenhalt endlich gerecht.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Stadt und Gemeinde interaktiv 63(2008), 3, S. 61-63
Jahr: 
2008
Bestellnummer: 
4269