Finanzverfassung wider den Faktor 10

Im Zuge des Finanzausgleichs 2008 wurden die Weichen für eine einheitliche Bundesabgabenordnung gestellt, was zur Folge hatte, dass eine Novelle zum Finanz-Verfassungsgesetz 1948 formuliert wurde. Im Beitrag werden die wesentlichen Unterschiede zwischen der neuen und der alten Regelung beschrieben. So wird näher auf die unbedingte Kompetenz der Bundesgesetzgebung, auf die Nicht-Verpflichtung zur Einheitlichkeit, auf die Nicht-Ermächtigung für abweichende landesgesetzliche Regelungen, auf die verwaltungsstrafrechtlichen und verwaltungsstrafverfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen in Finanzsachen auf Basis des B-VG, auf das Verhältnis „allgemeiner“ zu „besonderen“ Bestimmungen im Verfahrensrecht und auf die Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer eingegangen.

erschienen in: 
Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich 49(2008), 1-2, S. 36-48
Jahr: 
2008
Bestellnummer: 
4273