Vertragsgestaltung für Gemeinden – Der Weg zum rechtssicheren Vertrag

Datum: 
Montag, 23. Oktober 2017 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
St. Pölten
Seminarnummer: 
20877/2EW/17

 

Zielgruppe

Mit der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung von (Liegenschafts-)Verträgen befasste MitarbeiterInnen kommunaler Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände) und deren Unternehmen.

Ziel

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema, etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten.

Gemeinde-Vertreterinnen und -Vertreter und Mitarbeitende müssen dabei immer komplexere gesetzliche Vorgaben unter dem Deckmantel der Compliance ebenso mitdenken wie die bestmögliche vertragliche Absicherung ihrer Gemeinde und den dahinterstehenden politischen Entscheidungswillen.

In diesem Seminar soll erörtert werden, welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Gemeinde z.B. bei der Veräußerung von Liegenschaftsvermögen zukommen, wie ein entsprechender Vertrag formuliert und entsprechend rechtssicher vereinbart und verhandelt werden kann.

Programmschwerpunkte

Richtiges Verfassen einfacher Verträge in Gemeinden – Vermeidung von Mängeln bei Vertragsabschlüssen

  • ­ Allgemeines: Grundbegriffe des Privatrechts
  • ­ Rechtsgeschäftstypen - Einordnung der Rechtsgeschäfte und Überblick
  • ­ Abschließen von Rechtsgeschäften, Stellvertretung
  • ­ Rechtliche Konsequenzen von Mängeln bei Vertragsabschluss
  • ­ Grenzen der Vertragsfreiheit, Diskriminierungsverbot
  • ­ Erfordernisse für einen gültigen Vertragsabschluss nach den Vorgaben der Gemeindeordnung
  • ­ Struktur und Aufbau von Verträgen inkl. Vertragsklauseln
  • ­ Ausgewählte gemeindetypische Verträge
  • ­ Gemeinsames Erstellen einfacher Verträge
  • ­ Bearbeiten und Lösen von Fallbeispielen

Methodik

Die Programmschwerpunkte werden zunächst thematisch durch die Vortragenden vorgestellt. Im Anschluss daran werden anhand praktischer Beispiele die wesentlichsten Problemstellungen und Lösungsansätze für die Vertragsgestaltungspraxis mit den Teilnehmern des Seminars erarbeitet.

Vortragende

  • Mag. Stefan Honeder ist Rechtsanwalt bei der Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH und vor allem auf Bauvertragsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisiert. Er betreut dabei ua alle schuld- und sachenrechtlichen Fragen, die sich im Zuge der Abwicklung größerer Liegenschafts-Transaktionen ergeben. Bevor er seine Laufbahn 2016 bei Benn-Ibler begann, arbeitete er zunächst vier Jahre lang in einer für Vergabe- und Bauvertragsrecht bekannten Wirtschaftskanzlei in Wien als Rechtsanwaltswärter. Anschließend in einer auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts tätigen Kanzlei in St. Pölten. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Mag. Honeder lagen dabei insbesondere im Bereich des Arbeits- sowie allgemeinen Vertragsrechts wie auch der Führung von streitigen Zivilprozessen.
  • MMag. Eva Havas ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf die Bereiche Gesellschaftsrecht, allgemeines Zivil- und Unternehmensrecht sowie Erbrecht und Verlassenschaftsabhandlungen. Bevor sie 2016 bei Benn-Ibler anfing, arbeitete sie sieben Jahre lang zuerst als juristische Mitarbeiterin, später als Rechtsanwaltsanwärterin und schließlich als Rechtsanwältin in einer Wirtschaftskanzlei in Salzburg. Sie absolvierte ihr rechtswissenschaftliches Studium an der Paris-Lodron-Universität Salzburg sowie anschließend ihre Gerichtspraxis am Bezirks- und Landesgericht Salzburg. Ihre Diplomarbeit verfasste sie im Bereich des europäischen Gesellschaftsrechts.

Methodik

Die Programmschwerpunkte werden zunächst thematisch durch die Vortragenden vorgestellt. Im Anschluss daran werden anhand praktischer Beispiele die wesentlichsten Problemstellungen und Lösungsansätze für die Vertragsgestaltungspraxis mit den Teilnehmern des Seminars erarbeitet.

Dauer

1-tägig, 23.10.2017, 09:00 bis 17:00 Uhr

Ort

Cityhotel Design & Classic, Völklplatz 1, 3100 St. Pölten, Tel.: +43 2742 755 77, E-Mail: office@cityhotel-dc.at, Internet: http://www.cityhotel-dc.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 82,00

Seminarpreis

€ 375,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 310,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ. Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen (Ausnahme Herbstprogramm: bei Seminaren bis Mitte Oktober bis 4 Wochen) vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 50,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus!

Im Betrag inbegriffen sind Arbeitsunterlagen, Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

25.09.2017

KDZ-Mitarbeiter: