Stadtregionale Kooperationen organisieren und finanzieren

Warum in Stadtregionen kooperieren? Und wie sollen Stadtregionen finanziert werden? Mit diesen beiden Fragestellungen beschäftigte sich ein vom Österreichischen Städtebund und der Technischen Universität Wien organisierter Workshop. Dabei zeigte sich, wie wichtig ein fachbereichsübergreifender Austausch für das gegenseitige Verständnis sein kann.

Die Bedeutung von interkommunalen und interregionalen Kooperationen insbesondere im städtischen Bereich hat in den letzten Jahren verstärkt an Bedeutung gewonnen. Dabei zeigen sich sehr unterschiedliche Organisationsformen mit verschiedenen Institutionalisierungsgraden. In einem ersten Teil des Workshops wurde verstärkt der Frage nachgegangen, welcher Mehrwert und welche Wirkung von Kooperationen ausgehen. Auch über die „ideale Organisationsform“ wurde diskutiert. Den theoretischen Input hierzu lieferte Gerlinde Gutheil-Knopp-Kirchwald von der TU Wien.

Nutzen der Stadtregionen „in Wert setzen“

Dass Kooperationen einen Mehrwert schaffen, ist unumstritten. Die Herausforderung liegt jedoch darin, diesen Mehrwert sichtbar zu machen und somit nach außen zu transportieren. Hierzu ist es hilfreich, den Nutzen messbar zu machen und „in Wert zu setzen“ (z.B. Wert von Erholungsgebieten, Wert von Arbeitsplätzen). Doch nicht alles kann in Zahlen gegossen werden, weshalb insbesondere eine Argumentationshilfe bei „Soft-Facts“ hilfreich wäre.

Die ideale Organisationsform gibt es nicht

Die Wahl der Organisationsform hängt vom Aufgabenfeld und vom Grad der Institutionalisierung ab. Vielerorts startet eine Kooperation relativ lose im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft oder über eine Kooperationsplattform. Nach und nach können daraus intensivere Zusammenarbeiten werden – wie z.B. eine Planungs- und Entwicklungsgemeinschaft. Weitere mögliche Entwicklungsschritte sind der Zweckverband, Gebietsgemeinden und schließlich Gemeindefusionen.

Im Rahmen der Diskussion wurde klar, dass interkommunale Zusammenarbeit oftmals über einen gewissen Grad an Institutionalisierung nicht hinausgeht. Dies bedeutet, dass die Zusammenarbeit nicht zu intensiv werden darf und damit insbesondere die Autonomie der einzelnen Gemeinden unangetastet bleiben muss. Ein weiteres Problem liegt darin, dass manche Gemeinden keine Notwendigkeit zur Kooperation sehen und es dadurch insbesondere im städtischen Ballungsraum zu keiner koordinierten Entwicklung kommt. Insbesondere zu nennen sind hier Zentralstädte und die direkt anliegenden Stadt-Umland-Gemeinden, wo es nur selten zu intensiveren Zusammenarbeiten kommt.

Grundsätzlich wurde darauf verwiesen, dass Kooperationen sowohl bottom up als auch top down entstehen können und sollen. Solange durch bestehende Ausgleichsmechanismen über den Finanzausgleich kein Leidensdruck zur Kooperation besteht und auch sonst keine klaren Zielsetzungen zur verstärkten Gemeinde-Kooperation (z.B. über Gemeinde-Bedarfszuweisungen) existieren, fehlt auch der abschließende Motivationsfaktor zur Kooperation. Insbesondere die Gebietsgemeinde sowie Gemeindefusionen werden ohne externen Druck nur auf wenig Gegenliebe stoßen.

Abbildung 1: Organisationsformen nach Institutionalisierungsgrad

Quelle: Bröthaler u. Gutheil-Knopp-Kirchwald: Handout zum Workshop Organisation und Finanzierung stadtregionaler Kooperation, S. 6.

Stadtregionen finanzieren

Im zweiten Teil des Workshops wurde verstärkt der Frage der Finanzierung von Stadtregionen nachgegangen. Große Herausforderung hierbei war, ein gegenseitiges Verständnis bei Raumplanungs- und Finanzexpertinnen und -experten zu erreichen. So verfolgten die Raumplaner mit großem Interesse den Ausführungen von Johann Bröthaler von der TU Wien zum aktuellen Finanzausgleichssystem. Dieser verwies auf die hohe Komplexität des jetzigen Finanzausgleichs und zeigte theoretische Ansatzpunkte der Finanzierung stadtregionaler Kooperationen im aktuellen Finanzausgleichssystem auf.

Vorteile der Kooperation müssen überwiegen

In der Diskussion zeigte sich große Skepsis darüber, dass im Finanzausgleich eigene Finanzmittel für Stadtregionen zur Verfügung gestellt werden könnten. Vielmehr schien es realistischer, dass die Förderung von interkommunalen bzw. interregionalen Kooperationen – unabhängig, ob diese im städtischen oder ländlichen Raum liegen – ein wichtiger Aspekt in einem neuen Finanzausgleich sein könnten. Die Förderungen müssten dabei betragsmäßig so bedeutend sein, dass die Vorteile der Kooperation die Nachteile der Nicht-Kooperation klar überwiegen würden. Damit könnte ein klares Anreizsystem zur Kooperation geschaffen werden.

Am Ende des Workshops bestand darüber Einigkeit, dass stadtregionale Kooperationen ein wesentliches Element zur zukünftigen Entwicklung von Stadtregionen sein werden. Ein verstärkter Erfahrungsaustausch und der gemeinsame Wunsch zu einer gesicherten Finanzierung von Stadtregionen setzten schließlich den Schlusspunkt.