Neugründung der EU-Regionalpolitik 2020+

[september 2017] 700 Mrd. Euro hat die EU in den letzten zehn Jahren für die Regionalpolitik ausgegeben. Dennoch dominieren der Brexit, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, antidemokratische Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten und Eurosklerose die aktuelle Agenda der Europäischen Union. Die EU-Regionalpolitik braucht eine umfassende Neuausrichtung, um einen Mehrwert für Europa zu erzeugen und die großen Herausforderungen der EU zu meistern.

Im Mai 2018 wird die Europäische Kommission den ersten Entwurf für die neue Strukturfondsperiode 2021-2027 veröffentlichen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren, denn die EU-Kohäsionspolitik wird jedenfalls anders aussehen als bisher. Der Finanzrahmen wird sich merklich verringern, nicht nur aufgrund des Brexit, sondern weil sich die EU künftig verstärkt den Themen Sicherheit, Migration, Verteidigung oder Globalisierung annehmen wird und es bis dato keinerlei Signale seitens der Mitgliedstaaten gibt, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen. Zudem soll die Regionalpolitik noch stärker politisch ausgerichtet werden und vorrangig als Hebel für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten dienen. Überlegt wird auch, die Fonds an makroökonomische (Stichwort: Maastricht-Kriterien) und rechtsstaatliche Konditionalitäten zu binden. Das und vieles mehr wurde mit internationalen und nationalen Expertinnen und Experten bei der gestrigen Konferenz „EU-Regionalpolitik 2020+“ des KDZ und Foster Europe in Wien diskutiert. Einig war man sich darüber, dass die EU-Regionalpolitik mehr als Investitionspolitik sein muss und eine wichtige demokratiepolitische und integrationsfördernde Rolle hat. „Die Strukturfonds sind es, die uns den notwendigen Umbau und die Gestaltung Europas ermöglichen. Dabei muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle stehen“, leitete die Kerstin Westphal, Berichterstatterin zur Zukunft der Kohäsionspolitik im Europäischen Parlament, die Konferenz ein. Michael Schneider, Mitglied des EU-Ausschuss der Regionen, forderte „eine Regionalpolitik mit mehr Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie die Finanz- oder Migrationskrisen besser reagieren zu können und einen massiven Abbau der Bürokratie“.