#Nachlese: Innovation und Fortschritt im Bundesstaat

Die derzeitigen Strukturen Österreichs werden den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichend gerecht. Zahlreiche Verwaltungs-, Verfassungs- und Strukturreformen hat es in den letzten Jahrzehnten gegeben und umfassende Vorschläge liegen am Tisch. Diese erneut aufzulisten macht wenig Sinn. Deshalb sollen neue Ansätze zur Weiterentwicklung des Bundesstaates gefunden werden, welche bei der Weiterentwicklung der Staatsstrukturen und des Föderalismus immer wichtiger werden.

Es folgt eine stichwortartige Zusammenfassung der Diskussionen der Konferenz

#Bundesstaat2030

Gleich zu Beginn wies Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, darauf hin, dass wir unabhängig von der Frage Zentralismus oder Föderalismus klarere Strukturen schaffen können. Wir müssen Doppelgleisigkeiten abbauen, um eine höhere Effizienz in Österreich zu erreichen. Das Ziel des Reformprogramms der Bundesregierung „Österreich neu bauen“ ist demnach die Steigerung der Effizienz. Im Beispiel zeigte BM Moser, dass die Verwaltungsausgaben pro Kopf in Dänemark um 288 Euro günstiger sind als in Österreich.

Das Paradigma Effizienz steht an erster Stelle und die Frage, ob einzelne Kompetenzen nun bei Bund oder Länder angesiedelt sind, ist aus dieser Sicht zweitrangig. Notwendig ist es, Verflechtung und Kompetenzzersplitterung abbauen, Effizienzanreize schaffen, Benchmarking und stärkere Transparenz zu fördern, Transfers zwischen Gebietskörperschaften nachvollziehbar machen und Kostenerfassung homogen gestalten.

Karl Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen mahnt, die EU-Ebene in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Die Errungenschaften der EU sind unbestreitbar. Wollen wir jedoch, dass sie in der Zukunft Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel und Migration zur Zufriedenheit der BürgerInnen behandelt, dann müssen die Regionen und Städte mit besserer Subsidiariät, welche auf partnerschaftlichem Diskurs aufbaut, einbezogen werden. Es ist absolut notwendig, Europa dreidimensional zu denken- EU-Mitgliedstaaten- Regionen/Kommunen. In einem Multilevel-Governance-Ansatz müssen Steuerung, Zuständigkeiten, Partizipation und Finanzierung klar und transparent nachvollziehbar sein und auch erfolgreich Ziele verfolgen können.

Weitere anregende Inputs

Österreich steht klimapolitisch schlecht da. Ein Grund hierfür ist, dass weder Bund noch Länder die Verantwortung für Klimapolitik adäquat wahrnehmen und auch keine diesbezügliche Koordination stattfindet (z. B. Thermische Sanierung & Wohnbauförderung).

Ähnliches wurde für die starke Zersiedelung in Österreich festgestellt: Österreich verbraucht 2,5 Mal soviel Boden wie Deutschland (61ha/Tag zu 14,7ha/Tag bei einem Zehntel der Bevölkerung). Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, jedoch werden weder Bund, Länder oder Gemeinden hier aktiv. In Deutschland hingegen nimmt der Bund seine Raumordnungs-Koordination ernst und gibt in Abstimmung mit Ländern Standards vor.

Alle Generationen mitdenken

Die generationengerechte Finanzierung staatlicher Leistungen ist im österreichischen Bundesstaat unter Druck. Soziale Sachleistungen in Bildung, Gesundheit, Pflege wachsen am stärksten und betreffen vor allem Länder und Gemeinden. Das Basisszenario des Ageing Reports geht für Österreich bei den Pflegeausgaben von einer Steigerung von 1,9% (2016) auf 3,2% (2050) des BIP aus.

Ob die Gefahren der immer stärker werdenden populistischen Politakteure sowie einer steigenden Europa- und Demokratiemüdigkeit durch neue Strukturen und Kompetenzverteilungen zu bändigen sind, wurde zwar bezweifelt. Außer Streit stand jedoch, dass neue Steuerungs- und Kooperationsformen wie Multi-Level-Governance, Innovationspartnerschaften, Labs etc. im Rahmen eines regionalen Wettbewerbs die europäische Demokratie stärken können.

Partnerschaftsansätze

Da Governance-Strukturen von Innen kaum veränderbar sind, wurde der Partnerschaftsansatz als Lösungsversuch hervorgehoben und sieben Eckpunkte für erfolgreiche Umsetzungspartnerschaften vorgestellt, welche die doch eher theoretische Diskussion über Multi-Level-Governance konkretisieren.(Bedarfsorientierung, Einbindung der Akteure, Ownership, Projektmanagementtools, Backoffice, Fahnenträger, Erdung).

Dieser Partnerschaftsansatz ist von besonderer Bedeutung, da Daseinsvorsorge und Wohlstandssicherung zu einer wachsenden Aufgabe auf regionaler Ebene werden. Dafür braucht es neue Räume, welche sich weniger regional definieren als durch gemeinsame Interessen, Bedarfe und Kompetenzen. Hierfür müssen Kompetenzräume geschaffen werden, welche eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung des Bundesstaates in Europa spielen. 

Wichtige Stadtregionen

Obwohl Stadtregionen und funktionale Räume keine gesetzliche Grundlage und Position im föderalen System Österreichs haben, werden diese immer wichtiger. Dies zeigen die neue Kohäsionpolitik sowie die Budgetvorschläge der EU und zahlreiche Beispiele aus dem In- und Ausland (Agglomerationspolitik in der Schweiz, Metropolregionen in Deutschland, Trinationaler Eurodistrict Basel, Stadt-Umland-Partnerschaften in Tirol (CLLD-Pilot), Zukunftsraum Lienzer Talboden).

Partizipative und direkte Demokratie sind immer wichtiger werdende Ergänzungen und Korrektive der repräsentativen Demokratie. Bürgerräte in Vorarlberg haben schon wichtige Impulse für die Landespolitik gebracht (z. B. Bodenverbrauch). Aber Partizipation ist kein Selbstläufer, sondern braucht Leidenschaft und Authentizität der Entscheidungsträger. Wichtig ist dabei, mit einer einfachen Sprache zu sprechen und die BürgerInnen mitzunehmen.

Neue Räume denken

Lernender Föderalismus braucht Pluralismus, Partizipation und mehr Experimente. Das „Laboratorium subnationale Grundrechte“ zeigt, dass von verschiedenen Landesverfassungen gelernt werden kann: Andalusien: Identitätsstiftung, Patientenverfügung; Umbrien: Frieden, Gleichberechtigung, Integration; Thüringen: Gleichstellung, Inklusion, Auskunft über eigene Daten. Diesen Pluralismus zu managen ist eine Hauptaufgabe des Föderalismus.

Digitalisierung ermöglicht es, Räume neu zu denken Und in der Wissensgesellschaft regionale Antworten auf geänderte Qualifikationsstrukturen zu finden. Dies schafft im ersten Schritt vor allem Möglichkeiten der Dezentralisierung und der „Auslagerung, Verlegung  oder Neuzusammenstellung“ von Behörden. Die zentralen Fragen dabei sind: Was muss zusammenbleiben, was kann getrennt werden, was kann neu zusammengefügt werden?

Transparenz

Last but not least wurde Transparenz als Reformmotor im Bundesstaat ausgemacht. Status quo ist die geringe Transparenz bei Förderungen und Budgets bei verschiedenen Gebietskörperschaften sowie das noch immer fehlende Informationsfreiheitsgesetz. Aus drei Gründen ist der Ausbau von Transparenz die Grundlage für den Fortschritt im Bundesstaat.

(1) Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen und Vertrauen zwischen den Akteuren ist unerlässlich für das Funktionieren des Netzwerksystems „Bundesstaat“.

(2) Auch für die Digitalisierung ist Transparenz in Form von Open Data und gemeinsamen Standards essentiell.

(3) Transparenz befähigt alle - auch BürgerInnen und Zivilgesellschaft. Und deren Engagement ist das Gebot der Stunde, wenn es um nachhaltige Reformen des Föderalismus und Bundesstaates geht.

Diese Zusammenfassung basiert auf den Inputs der ReferentInnen und der Diskussionen während der Konferenz.