Immer größere Bedeutung von Gemeinde-Transfers

Transfers Gemeinden Länder Gemeindefinanzen

[März 2018]  Die Transferausgaben der Gemeinden an die Länder erreichten mit 2016 einen neuen Höchstwert. Diese machten mit 3,4 Mrd. Euro bereits 54 Prozent der Ertragsanteile (6,2 Mrd. Euro) aus. Dies bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Ertragsanteile der Gemeinden von den Ländern für Ko-Finanzierungsleistungen insbesondere im Sozialhilfe- und Gesundheitsbereich einbehalten werden. Demgegenüber stehen Transfereinnahmen von den Ländern an die Gemeinden von nur 1,7 Mrd. Euro, dies sind gerade einmal 28 Prozent der Gemeinde-Ertragsanteile.

Hohe Dynamik

Die Belastung der Gemeinden durch Transfers weist dabei eine sehr hohe Dynamik auf, wodurch die Gemeindehaushalte schwer belastet werden. So lag 2007 der Anteil der Transferausgaben an den Ertragsanteilen noch bei 49 Prozent. Dies bedeutet, dass die Transfers ans Land einen immer größeren Teil der Ausgaben der Gemeinden beanspruchen, auf welchen sie in der Regel jedoch keinen Einfluss haben. Konsequenz davon sind ambitionierte Sparmaßnahmen bei der gemeindeeigenen Infrastruktur und den Verwaltungsabläufen, um die Gemeindehaushalte ausgeglichen führen zu können.

Hohe Umverteilungswirkung

Durch die Länder-Gemeinde-Transferbeziehungen kommt es zu hohen Umverteilungswirkungen zwischen den Gemeinden. So profitieren kleinere und finanzschwache Gemeinden, während größere Gemeinden trotz ihres höheren Aufgabenniveaus sehr deutlich belastet werden. So bleiben den Kleinstgemeinden von ihren Ertragsanteilen und eigenen Steuern pro Kopf mehr Mittel übrig als den großen Städten. Besonders wenig Mittel pro Kopf verbleiben den mittleren Gemeinden von 1.000 bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Im Beitrag „Länder-Transfers“ der Publikation „Österreichische Gemeindefinanzen 2018 –Entwicklungen 2007 bis 2021“ finden Sie weiterführende Informationen zum Ausmaß des Transfers zwischen Ländern und Gemeinden. Sie können sich ein Bild machen, wie unterschiedlich die Transfersysteme der einzelnen Bundesländer sind und welche Konsequenzen sich für die finanzielle Situation der Gemeinden ergeben.

Gemeindeertragsanteile und Transferbeziehungen zwischen Gemeinden und Ländern 2016

aus: Österreichischer Städtebund (Hg.): Stadtdialog 02/2018, S.38

Entwicklung der Transfereinnahmen und -ausgaben und der Ertragsanteile 2007 bis 2016

aus: Österreichischer Städtebund (Hg.): Stadtdialog 02/2018, S.39