Die Wegehalterhaftung und Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde

Datum: 
Montag, 26. November 2018 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
Linz
Seminarnummer: 
21026/2WG/18

Zielgruppe

Stadt- und Gemeindebedienstete, die als zuständige ReferentInnen oder im Rahmen von Gemeindebetrieben mit Planung, Errichtung, Erhaltung und Betrieb des Wege- und Straßennetzes betraut sind oder im Kontakt zu Privatpersonen stehen, deren Wege und Straßen in funktionalem Zusammenhang mit dem öffentlichen Netz stehen.

Ziel

Die TeilnehmerInnen erhalten einen Überblick über haftungsrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Bestand, der Erhaltung und der Nutzung öffentlicher Wege und Straßen stellen. Erläutert werden Wegehaltereigenschaft, Verkehrssicherungspflicht, die haftungsrechtlichen Besonderheiten im Straßenrecht (Wegehalterhaftung und Beweislastumkehr) und typische Sonderbestimmungen über die Pflichten von Wegehaltern und den Anrainern von Straßen und Wegen (Bestimmungen über Gefahrenbereiche von Straßen und deren Luftraumprofil, begleitender Pflanzenbewuchs, Winterdienst, Gehsteigbetreuung etc.)

Programmschwerpunkte

Inhalt des Seminars sind die wesentlichen Rechtspflichten und Haftungstatbestände im Zusammenhang mit verschiedenen Typen von Wegen und Straßen sowie die Verfahren, in denen die rechtliche Verantwortung und Haftung geklärt werden.

  • Arten von Wegen und Straßen
  • Haltereigenschaft und Verkehrssicherungspflicht
  • Wegehalterhaftung im Zivilrecht
  • Sorgfaltsmaßstab der Wegehalterhaftung
  • Beweislastumkehr im gerichtlichen Verfahren
  • Dienstleistungen durch Dritte im Straßen- und Winterdienst
  • Sonderbestimmungen in Straßengesetzen und der Straßenverkehrsordnung
  • Wegehalterhaftung vor Gericht: Richtiger Umgang mit Ansprüchen von Geschädigten
  • Dokumentationspflichten
  • Dienstnehmerhaftpflicht und versicherungsrechtliche Fragen

Vortragender

  • Mag. Andreas Netzer leitet das Team Verwaltungsrecht und Grundeinlöse der ÖBB-Infrastruktur AG und verfügt aufgrund langjähriger wissenschaftlicher Befassung und Praxis, darunter auch als Rechtsanwalt mit öffentlich-rechtlicher Spezialisierung, über profunde Kenntnisse des allgemeinen und besonderen Verwaltungs- wie auch des Verfassungsrechtes.

Methodik

Vortrag, Diskussion, Arbeiten an individuellen Fragestellungen der TeilnehmerInnen.

Dauer

1-tägig, 26.11.2018, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Arcotel Nike GmbH, Untere Donaulände 9, 4020 Linz, Tel.: +43 732 7626-0, Fax: +43 732 7626-2, E-Mail: nike@arcotel.at , Internet: http://www.arcotel.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 105,00

Seminarpreis

€ 375,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 310,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ. Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen (Ausnahme Herbstprogramm: bei Seminaren bis Mitte Oktober bis 4 Wochen) vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 50,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus!

Im Betrag inbegriffen sind Arbeitsunterlagen, Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

29.10.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschäftsbedingungen_seminare.

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