Armutspolitik am Beispiel Österreichs

Die Armutsberichte der letzten zehn Jahre weisen für Österreich eine Armutsgefährdungsquote zwischen 11-13% aus. Breits im Sommer 2007 wurden die Eckpunkte der „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ vorgestellt, welche in drei Schritten erreicht werden soll. 1) Auf Ebene der Bundesländer werden die Sozialhilferichtsätze harmonisiert und einheitlich auf den Wert der Ausgleichszulage des Jahres 2008 (€ 827,-/Monat netto) angehoben. 2) Auf Ebene des Bundes wird eine Mindestsicherung für NotstandshilfebezieherInnen eingeführt. 3) Die Vereinbarung zur Einführung eines Mindestlohns von ca. € 850,- netto wurde bereits 2007 getroffen. Die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung stellte die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des neuen Finanzausgleichs dar. Die geplante österreichische „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ könnte ein wichtiger gesellschaftspolitischer Schritt zur Armutsbekämpfung sein, dem noch weitere folgen müssen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
WSI Mitteilungen 61(2008)3, S. 159-163
Jahr: 
2008
Bestellnummer: 
4263